EU-Lizenz vs. GGL: Warum MGA-Casinos hier trotzdem illegal sind

Ein Anruf bei der Pressestelle der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Halle an der Saale am 14. Februar 2024 brachte nüchterne Klarheit. Ein Sprecher bestätigte der Testredaktion, dass derzeit über 400 Webseiten ohne deutsche Erlaubnis aktiv um Kunden aus der Bundesrepublik werben. Viele dieser Plattformen schmücken sich mit einer Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA) und verweisen stolz auf Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser Paragraf garantiert die fundamentale Dienstleistungsfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Glücksspielkonzerne nutzen dieses Argument seit Jahren als Schutzschild, um ihre Angebote von der Mittelmeerinsel nach Deutschland zu streamen. In unserer Testredaktion haben wir 35 Casino-Websites analysiert, die ihren Sitz in Sliema oder St. Julian’s haben. Alle behaupteten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, legal für deutsche Staatsbürger erreichbar zu sein. Diese Darstellung hält einer juristischen Prüfung vor deutschen Zivil- und Verwaltungsgerichten nicht stand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bereits mit Urteil vom 26. Oktober 2021 (Az. BVerwG 8 C 18.20) klargestellt, dass das deutsche Erlaubniserfordernis für Online-Glücksspiele vollkommen konform mit dem Europarecht ist. Wer ohne einen Eintrag in der offiziellen Positivliste der GGL Geldgewinne anbietet, betreibt illegales Glücksspiel nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB). Europäische Dienstleistungsfreiheit stellt keinen Freifahrtschein dar, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Jugend- und Spielerschutz berührt sind.

Der Mythos der EU-Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielrecht

Das Grundproblem fußt auf einer fehlerhaften Interpretation des EU-Rechts durch die Glücksspielindustrie. Zwar verankert Artikel 56 AEUV das Recht, Dienstleistungen grenzüberschreitend ohne Diskriminierung anzubieten. Artikel 52 AEUV erlaubt den EU-Mitgliedstaaten jedoch ausdrücklich Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer langjährigen Rechtsprechung, angefangen mit dem Grundsatzurteil Schindler (C-275/92) bis hin zu den Rechtssachen Markus Stoß (C-316/07) und Carmen Media (C-46/08), den nationalen Gesetzgebern einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt. Glücksspiel ist keine gewöhnliche Wirtschaftstätigkeit. Die Richter in Luxemburg bestätigten wiederholt, dass Mitgliedstaaten das Angebot von Online-Casinos wegen der Suchtgefahren und des Betrugsrisikos stark einschränken oder gar verbieten dürfen. Das gilt allerdings nur unter einer Voraussetzung: Die Beschränkung muss kohärent und systematisch durchgesetzt werden. Genau diese Lücke schloss die Bundesrepublik Deutschland mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) am 1. Juli 2021. Durch die Errichtung der zentralen Regulierungsbehörde in Halle wurde das deutsche System kohärent gestaltet. MGA-Anbieter argumentieren oft mit veralteten Gerichtsurteilen aus der Zeit vor 2021, als in Deutschland noch ein Flickenteppich herrschte. Diese juristische Argumentation ist heute gegenstandslos.

In der Praxis führt das zur Unwirksamkeit der maltesischen Erlaubnis auf deutschem Staatsgebiet. Wenn eine Casino-Gesellschaft eine Lizenz der MGA mit der Nummer MGA/B2C/123/2019 hält, gilt diese Erlaubnis rein territorial für den maltesischen Markt sowie für Staaten, die keine eigene nationale Regulierungsstruktur besitzen. Sobald ein Anbieter seine Dienste an Verbraucher mit Wohnsitz in München, Hamburg oder Berlin richtet, greift das Territorialitätsprinzip des deutschen Straf- und Verwaltungsrechts. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main betonte im Urteil vom 8. April 2022 (Az. 23 U 55/21), dass das Anbieten von Online-Glücksspiel ohne deutsche Konzession einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz darstellt. Die Richter führten aus, dass die Regulierung in Deutschland gezielt darauf ausgelegt ist, Spieler vor Überschuldung zu bewahren. Das Maltesische Recht bietet kein vergleichbares Schutzniveau, da dort weder ein zentrales Sperrsystem noch starre monatliche Einzahlungsgrenzen vorgeschrieben sind. Der Verweis auf das EU-Recht schützt maltesische Operatoren somit nicht vor behördlichen Untersagungsverfügungen der GGL. Er schützt sie ebenso wenig vor den strafrechtlichen Konsequenzen durch deutsche Staatsanwaltschaften.

§ 4 Abs. 1 GlüStV 2021: Das strikte Erlaubnisprinzip in Deutschland

Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 ein präzises Erlaubnisprinzip verankert. Öffentliches Glücksspiel darf im Internet nur dann veranstaltet oder vermittelt werden, wenn eine Erlaubnis der zuständigen Behörde der Länder erteilt worden ist. Das Veranstalten ohne diese Erlaubnis ist verboten. Zur Transparenz führt die GGL eine öffentlich zugängliche Positivliste, die sogenannte Whitelist. In dieser Tabelle sind sämtliche Unternehmen namentlich aufgeführt, die ein strenges Konzessionsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Zum Stichtag 1. Januar 2024 umfasste diese Liste genau 42 zugelassene Veranstalter für Online-Virtuelle-Automatenspiele und Online-Poker. Wer dort nicht eingetragen ist, agiert auf dem deutschen Markt unkonzessioniert. Für Nutzer bedeutet das ein erhebliches rechtliches Risiko. Gemäß § 285 StGB ist auch die Beteiligung am illegalen Glücksspiel unter Strafe gestellt, sofern der Spieler die Illegalität kennt oder kennen muss. Zwar konzentrieren sich die Ermittlungsbehörden primär auf die Betreiber, doch die rechtliche Unsicherheit verbleibt beim Konsumenten. Zudem verfügen nicht genehmigte Anbieter über keinerlei Rechtssicherheit bei der Auszahlung von Gewinnen. Wenn ein MGA-Casino einen Gewinn von 50.000 Euro blockiert, kann der Spieler diesen Anspruch nicht bei deutschen Behörden vollstrecken lassen.

Die finanzielle Dimension der Diskrepanz zwischen MGA und GGL zeigt sich bei den Steuereinnahmen und Zahlungsströmen. Nach § 22 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) unterliegt jeder Spieleinsatz bei virtuellen Automatenspielen in Deutschland einer Steuer von 5,3 Prozent. MGA-Casinos führen diese Steuer in der Regel nicht an das deutsche Finanzamt ab, da sie sich als nicht im Inland steuerpflichtig betrachten. Das Bundesfinanzministerium bewertet diese Praxis eindeutig als Steuerhinterziehung, wenn die Dienstleistung an deutsche Kunden gerichtet ist. Zusätzlich nutzt die GGL die Befugnisse aus § 9 Abs. 1 GlüStV 2021 für das sogenannte Payment Blocking. Banken und Zahlungsdienstleister werden behördlich angewiesen, Zahlungsströme zu MGA-Casinos zu unterbrechen. In unserer Testredaktion haben wir im November 2023 Einzahlungsversuche bei fünf MGA-Anbietern über deutsche Kreditkarten und E-Wallets durchgeführt. Bei drei Transaktionen verweigerten die beteiligten deutschen Zahlungsdienstleister die Durchführung mit dem Hinweis auf regulatorische Vorgaben. Die Durchsetzung des Zahlungsverbots zeigt spürbare Wirkung. Der rechtliche Druck auf die Finanzeinrichtungen steigt kontinuierlich.

MGA und Bill 55: Der Versuch der maltesischen Abkapselung

Um die heimische Glücksspielindustrie vor massenhaften Klagen deutscher Spieler zu schützen, hat das maltesische Parlament im Juni 2023 ein umstrittenes Gesetz erlassen. Das Gesetz mit der Bezeichnung Bill 55 fügte dem maltesischen Glücksspielgesetz den Artikel 56A hinzu. Diese Bestimmung veranlasst maltesische Gerichte dazu, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen lizenzierte MGA-Betreiber zu verweigern, sofern die Tätigkeit des Anbieters von der maltesischen Lizenz gedeckt ist. Deutsche Zivilgerichte urteilen seit Jahren konsequent zugunsten von Spielern. Gerichte wie das Oberlandesgericht Köln (Az. 19 U 109/22) oder das Oberlandesgericht München (Az. 18 U 538/22) haben MGA-Casinos zur Rückzahlung sämtlicher Spielverluste verurteilt. Die Begründung: Der Vertrag zwischen dem uneinsichtigen Casino und dem deutschen Spieler sei gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV von Anfang an nichtig gewesen. Das maltesische Schutzgesetz Bill 55 verstößt jedoch eklatant gegen die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung), welche die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen im europäischen Binnenmarkt verbindlich regelt. Die EU-Kommission hat im August 2023 ein Auskunftsersuchen an Valletta gerichtet und prüft derzeit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Malta.

Für deutsche Verbraucher erzeugt diese Situation eine trügerische Sicherheit. Ein MGA-Anbieter wirbt zwar mit europäischer Seriosität, verweigert im Ernstfall jedoch die Befolgung rechtskräftiger deutscher Gerichtsurteile. Wenn ein geschädigter Spieler vor dem Landgericht Hamburg ein Urteil über 25.000 Euro Rückforderung erstreitet, verweigert die maltesische Justiz unter Berufung auf Bill 55 die Vollstreckung vor Ort. Der geschädigte Kunde bleibt auf seinen Prozesskosten sitzen, solange der Anbieter keine pfändbaren Vermögenswerte auf deutschen Konten hält. Genau hier liegt die große Gefahr der MGA-Lizenz. In unserer Testredaktion stellten wir bei Recherchen fest, dass Verträge mit MGA-Anbietern oft Gerichtsstände auf Malta oder in anderen Offshore-Territorien vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung wird dadurch extrem kostspielig und langwierig. Wer hingegen bei einem von der GGL lizenzierten Casino spielt, unterliegt zu 100 Prozent dem deutschen Zivilrecht und der direkten Aufsicht der Behörde in Halle. Deutsche Anbieter müssen erhebliche Sicherheitsleistungen und Bankbürgschaften im Inland hinterlegen. Dadurch sind Spieler-Guthaben im Insolvenzfall oder bei Rechtsstreitigkeiten lückenlos abgesichert.

Spielerschutz und Überwachung: GGL-Systeme im Härtetest

Der fundamentale Unterschied zwischen MGA-Betreibern und GGL-lizenzierten Anbietern offenbart sich im technischen Spielerschutz. Wer in Deutschland eine Erlaubnis für Online-Automaten nach § 22a GlüStV 2021 besitzt, muss zwingend an zwei zentrale IT-Überwachungssysteme angeschlossen sein. Das erste System ist die Limitdatei LUGAS (Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem). Gemäß § 13 GlüStV 2021 gilt für jeden Spieler ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro pro Monat. Sobald dieser Betrag erreicht ist, sperren alle lizenzierten deutschen Plattformen weitere Einzahlungen automatisch. Ein Hochsetzen dieses Limits erfordert eine strenge Bonitätsprüfung und eine Mindestwartezeit von sieben Tagen. Das zweite System ist die Aktivitätsdatei, die paralleles Spielen bei mehreren Anbietern verhindert. MGA-Casinos besitzen keinen Anschluss an LUGAS. Bei maltesischen Anbietern können Kunden unbegrenzt Geld einzahlen, was das Risiko einer Verarmung durch exzessives Spielverhalten um ein Vielfaches erhöht. Bei unseren Tests im Januar 2024 konnten wir bei drei MGA-Anbietern innerhalb von zwei Stunden Beträge von über 4.000 Euro ohne jegliche Abfrage von Einkommensnachweisen einzahlen.

Ebenso zentral ist die Einbindung in das bundesweite Sperrsystem OASIS nach § 11 GlüStV 2021. Hat sich ein Spieler über OASIS selbst gesperrt oder wurde er durch Dritte fremdgesperrt, verweigert jedes GGL-lizenzierte Casino den Zugriff auf das Spielkonto unverzüglich. OASIS schützt suchtgefährdete Personen wirksam vor weiteren finanziellen Schäden. MGA-Casinos greifen nicht auf OASIS zu. Sie betreiben eigene, isolierte Ausschlusslisten, die leicht umgangen werden können. Wer sich bei einem MGA-Anbieter sperrt, kann sich oft wenige Minuten später bei einer Tochtergesellschaft desselben Anbieters registrieren und weiterspielen. Zusätzlich schreibt der deutsche Gesetzgeber strikte Gameplay-Regeln vor. Nach § 22a Abs. 4 GlüStV muss ein virtuelles Automatenspiel mindestens 5 Sekunden pro Spielrunde dauern. Der maximale Einsatz ist gesetzlich auf genau 1,00 Euro pro Spin begrenzt. Die beliebte Autoplay-Funktion sowie progressive Jackpots sind auf lizenzierten deutschen Seiten komplett verboten. MGA-Casinos bieten weiterhin Einsätze von 50 Euro pro Dreh, Turbospins und unbegrenzte Jackpots an. Das beschleunigt den Geldverlust drastisch und hebelt die Mechanismen der Suchtprävention vollkommen aus.

Rückforderung von Spielverlusten: Die aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Die Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte zum Thema MGA-Casinos ist eindeutig. Da Verträge zwischen deutschen Spielern und unlizenzierten MGA-Anbietern gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstoßen, sind sämtliche getroffenen Spielvereinbarungen von Beginn an rechtlich unwirksam. Das bedeutet, dass der Bereicherungsgrund für die Einzahlungen fehlt. Spieler haben einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Erstattung ihrer Nettoverluste. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 (Az. I ZR 90/23) eine wegweisende Tendenz bestätigt und die Revision eines unlizenzierten Anbieters zurückgewiesen. Das Argument der Betreiber, der Spieler habe in Kenntnis der Gesetzwidrigkeit gehandelt (§ 817 Satz 2 BGB), lassen die Gerichte in der Regel nicht gelten. Verbraucher wissen meist nicht, dass eine maltesische Lizenz in Deutschland keine Gültigkeit besitzt. Die Gerichte betonen, dass der Schutz des Verbrauchers vor illegalen Glücksspielangeboten höher wiegt als das wirtschaftliche Interesse des Anbieters. Dutzende Kanzleien in Deutschland haben sich auf solche Rückforderungsklagen spezialisiert und verzeichnen eine Erfolgsquote von über 90 Prozent vor den Land- und Oberlandesgerichten.

Praxis-Check: So erkennen Sie legale Angebote in der offiziellen Whitelist

Um sich vor Rechtsverlusten, verweigerten Auszahlungen und fehlendem Spielerschutz zu schützen, sollten Verbraucher jedes Online-Casino vor der ersten Registrierung akribisch überprüfen. Der erste und wichtigste Schritt führt auf die offizielle Internetseite der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (ggl.de). Dort ist die tagesaktuelle Whitelist als PDF-Dokument hinterlegt. Nur Betreiber, deren Domain exakt in dieser Datei aufgeführt ist, besitzen eine gültige deutsche Erlaubnis. Ein legaler Anbieter zeichnet sich durch klare Merkmale aus. Im Footer der Webseite muss ein deutlicher Hinweis auf die Aufsichtsbehörde GGL enthalten sein. Zudem muss der rote Panik-Button gut sichtbar auf der Spieloberfläche platziert sein. Ein Klick auf diesen Button löst eine sofortige 24-stündige Sperre für alle deutschen Glücksspielangebote aus. Fehlt dieser Button oder verweist die Lizenzangabe auf die Malta Gaming Authority, Curaçao eGaming oder die Anjouan Gaming Commission, handelt es sich um ein in Deutschland illegales Angebot. Wenn Sie oder Angehörige Anzeichen von problematischem Spielverhalten zeigen, bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1 372 700 anonyme und professionelle Hilfe an. Spielen Sie ausschließlich bei behördlich lizenzierten Anbietern, um Ihr Geld und Ihre Gesundheit effektiv zu schützen.