Novig pausiert Rechtsstreit in Massachusetts und New Mexico

In der Welt der Prognosemärkte herrscht derzeit eine juristische Zwangspause, die weitreichende Folgen für die Regulierung von Wetten auf Ereignisse haben könnte. Der Anbieter Novig hat sich dazu entschieden, zwei seiner insgesamt fünf Klagen gegen staatliche Regulierungsbehörden in den USA vorerst ruhen zu lassen. Ein Bundesrichter gab dem Antrag von Novig und den Behörden in Massachusetts statt, das dortige Verfahren zu unterbrechen. Dieser Schritt erfolgt, während die Branche gespannt auf Urteile in ähnlichen Fällen blickt, die als Präzedenzfälle dienen könnten. Es geht dabei um die fundamentale Frage, wer die Hoheit über sogenannte Event-Verträge hat, also Wetten auf politische oder sportliche Ausgänge.

Die Entscheidung in Massachusetts wurde von Richter F. Dennis Saylor IV am 25. August getroffen. Das Verfahren pausiert nun so lange, bis der Oberste Gerichtshof von Massachusetts über die Berufung von Kalshi entschieden hat. Kalshi wehrt sich dort gegen eine einstweilige Verfügung, die dem Unternehmen untersagt, Sportwetten ohne staatliche Lizenz anzubieten. Die juristische Logik hinter der Pause ist simpel: Da die Fälle von Kalshi und Novig ähnliche Rechtsfragen aufwerfen, wolle man die Ressourcen der Justiz schonen und doppelte Arbeit vermeiden. Bis mindestens 14 Tage nach Ende dieser Pause darf Massachusetts keine rechtlichen Schritte gegen Novig einleiten.

Zahlen und Fakten

Besonders interessant ist die Situation in New Mexico. Dort einigten sich Novig und die staatlichen Stellen am 25. August auf eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum 13. August 2027. Dieser extrem lange Zeitraum ist an den Ausgang eines Rechtsstreits zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und dem Bundesstaat gebunden. Die CFTC hatte New Mexico im Juni verklagt, um zu verhindern, dass der Staat seine Glücksspielgesetze gegen bundesweit regulierte Prognosemärkte anwendet. Die Parteien in New Mexico müssen bis zum 30. Juli 2027 Erklärungen abgeben, ob die Pause verlängert oder aufgehoben werden soll.

Novig fährt eine aggressive Expansionsstrategie und hat bereits kurz nach dem Start seiner Plattform Klagen in New York, Massachusetts, Washington, New Mexico und Wisconsin eingereicht. Das Unternehmen argumentiert, dass der Commodity Exchange Act der CFTC die ausschließliche Zuständigkeit für diese Verträge einräumt und staatliche Gesetze damit hinfällig sind. In New York erlitt Novig jedoch bereits einen Dämpfer, als ein Richter den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ablehnte. Die aktuelle Welle an Prozesspausen betrifft nicht nur Novig: Auch Polymarket, Crypto.com und Coinbase haben ähnliche Stillhalteabkommen in verschiedenen US-Staaten geschlossen.

Hintergrund

Der Kern des Streits liegt in der Definition von Prognosemärkten. Während die Anbieter argumentieren, dass sie Finanzinstrumente anbieten, die durch die CFTC auf Bundesebene reguliert werden, sehen viele Bundesstaaten darin klassisches Glücksspiel. In Massachusetts wurde im Zuge des Verfahrens die Glücksspielkommission als Beklagte aus der Klage gestrichen, sodass nun Attorney General Andrea Joy Campbell die alleinige Verteidigerin des Staates ist. Die Branche hofft, dass durch die Bündelung der Rechtsstreitigkeiten in wenigen wegweisenden Fällen endlich Klarheit darüber herrscht, ob Bundesrecht das Landesrecht in diesem Bereich schlägt.

„Die Vereinbarung verhindert auch, dass Massachusetts zivil- oder strafrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen gegen Novig im Zusammenhang mit sportbezogenen Ereignisverträgen einleitet oder aufrechterhält, bis mindestens 14 Tage nach Ende der Aussetzung vergangen sind.“ - Feststellung aus dem Beschluss von Richter F. Dennis Saylor IV

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler haben diese Entwicklungen in den USA keine direkte rechtliche Auswirkung, aber sie zeigen den globalen Trend zur strengen Regulierung von alternativen Wettformen. In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) sehr eindeutig und deutlich strenger als in vielen US-Bundesstaaten. Prognosemärkte, wie Novig sie betreibt, müssten hierzulande erst einmal durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) geprüft und lizenziert werden. Da solche Wettformen oft Elemente von Sportwetten und Finanzprodukten vermischen, ist eine Zulassung auf dem weißen Markt in Deutschland derzeit extrem unwahrscheinlich.

Deutsche Nutzer sollten sich bewusst sein, dass Anbieter ohne GGL-Lizenz in Deutschland illegal agieren. Dies bedeutet, dass weder Spielerschutzmaßnahmen wie das monatliche 1.000 Euro Einzahlungslimit noch der Anschluss an das Sperrsystem LUGAS gewährleistet sind. Wer bei einem in Deutschland nicht lizenzierten Anbieter wettet, geht ein hohes Risiko ein, da es keinen rechtlichen Schutz bei Auszahlungsproblemen gibt. Die strengen Regeln des GlüStV 2021, wie das Einsatzlimit von einem Euro pro Spin bei Slots, greifen nur bei Anbietern, die auf der offiziellen Whitelist der GGL stehen.

Was das für GGL-Casinos heißt

Die lizenzierten Betreiber in Deutschland beobachten solche internationalen Rechtsstreitigkeiten genau. Sollten Prognosemärkte in den USA als legales Finanzprodukt eingestuft werden, könnte dies auch in Europa neue Debatten über die Abgrenzung zwischen Börse und Wette auslösen. Für GGL-konforme Casinos bedeutet die aktuelle Situation jedoch vor allem Planungssicherheit. Während sich US-Anbieter wie Novig in jahrelange, teure Prozesse verstricken, operieren deutsche Anbieter in einem klaren, wenn auch engen regulatorischen Rahmen. Die GGL sorgt dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen durch illegale Anbieter minimiert werden, auch wenn die Durchsetzung gegen internationale Firmen ohne Sitz in der EU schwierig bleibt.