US Supreme Court vor Grundsatzurteil zu Prognosemärkten und Sportwetten

Die Rechtslandschaft für Online-Glücksspiel in den USA steht vor einem historischen Umbruch, der auch internationale Strahlkraft besitzen könnte. Im Zentrum steht die Frage, ob sogenannte Prognosemärkte, auf denen Nutzer Kontrakte über den Ausgang von Sportereignissen handeln, rechtlich als Finanzderivate oder als klassische Sportwetten zu werten sind. Während Anbieter wie Kalshi argumentieren, dass ihre Produkte unter die Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fallen, sehen US-Bundesstaaten und indigene Stämme darin einen Angriff auf ihre jahrzehntelange Souveränität in der Glücksspielregulierung.

Die juristische Frontenbildung hat mittlerweile ein enormes Ausmaß erreicht. Rund 80 Fälle sind aktuell bei staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten anhängig. Experten beobachten dabei eine interessante Tendenz in der Rechtsprechung. Während etwa 85 Prozent der bisherigen Entscheidungen gegen die Prognosemärkte ausfielen, gab es zuletzt wegweisende Urteile auf höherer Ebene, welche die Branche aufhorchen ließen. Besonders ein Urteil des U.S. Court of Appeals for the Third Circuit im Mai sorgte für Wirbel, als eine 2-1 Entscheidung zugunsten von Kalshi fiel. Damit wurde eine Unterlassungsverfügung des Staates New Jersey aus dem März 2025 vorerst blockiert.

Zahlen und Fakten

Joe Webster, Partner bei der Kanzlei Hobbs Strauss, betont die Intensität der letzten 18 Monate, in denen sich Staaten, Firmen und Stämme gegenseitig in verschiedensten Konstellationen verklagten. Ein zentraler Punkt ist die Auslegung des Commodity Exchange Act (CEA). Die Mehrheit der Richter am Third Circuit vertrat die Ansicht, dass Sport-Event-Kontrakte Finanzinstrumente oder Swaps sind, die in die exklusive Zuständigkeit der CFTC fallen. Richterin Jane Richards Roth widersprach in ihrer Minderheitsmeinung jedoch deutlich. Sie argumentierte, dass diese Kontrakte faktisch nicht von traditionellen Sportwetten zu unterscheiden seien und daher der staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegen müssten.

Aktuell wird erwartet, dass New Jersey bis zum 3. September eine Petition zur Überprüfung durch den Supreme Court einreichen wird. Neben dem Third Circuit sind derzeit auch Verfahren am Fourth, Sixth und Ninth Circuit voll anhängig. Sollten diese Gerichte unterschiedlich entscheiden, was Juristen als Circuit Split bezeichnen, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit massiv, dass der Supreme Court den Fall annimmt.

Hintergrund

Für die indigenen Stämme steht viel auf dem Spiel. Scott Crowell vom Crowell Law Office Tribal Advocacy Group warnt davor, dass eine Anerkennung dieser Märkte als reine Finanzprodukte die mühsam ausgehandelten Abkommen zwischen Stämmen und Bundesstaaten entwerten könnte. Seit etwa 25 Jahren herrscht das Verständnis, dass Glücksspiel auf Stammesgebieten streng nach dem Indian Gaming Regulatory Act (IGRA) geregelt wird.

„Wir haben 25 Jahre lang mit dem Verständnis gelebt, dass das einzige Glücksspiel, das auf indischem Land stattfinden kann, das von Stämmen genehmigte ist. Das hier ist illegal. Das Bezirksgericht in Wisconsin hat dies bereits so festgestellt." - Scott Crowell, Anwalt der Tribal Advocacy Group

Crowell argumentiert, dass der Kongress bei der Verabschiedung des Dodd-Frank Act im Jahr 2010 niemals die Absicht hatte, zwei Jahrhunderte Rechtsprechung zur Glücksspielregulierung der Staaten und Stämme auszuhebeln. Die Prognosemärkte versuchen hingegen, das Prinzip der Vorrangigkeit des Bundesrechts (Preemption) zu nutzen, um staatliche Lizenzpflichten, Steuern und Verbraucherschutzregeln zu umgehen.

Was heißt das für deutsche Spieler?

Für deutsche Spieler, die sich strikt an das legale Angebot halten wollen, bleibt die Situation klar definiert. In Deutschland ist die Rechtslage durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) eindeutig. Jede Form von Sportwetten oder glücksspielähnlichen Wetten auf Ereignisse erfordert eine deutsche Erlaubnis. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) führt eine sogenannte Whitelist, auf der alle legalen Anbieter aufgeführt sind.

Ein wesentlicher Unterschied zu den US-Prognosemärkten ist der deutsche Spielerschutz. In Deutschland greifen harte Limits wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro über das LUGAS-System und das Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin bei virtuellen Automaten. Solange ein Anbieter keine GGL-Lizenz besitzt, ist das Angebot in Deutschland illegal. Der US-Rechtsstreit zeigt jedoch, wie wichtig eine klare Abgrenzung zwischen Finanzwetten und Glücksspiel ist, um den regulatorischen Rahmen nicht zu verwässern. Deutsche Spieler sollten von Angeboten ohne GGL-Siegel absehen, da dort weder die Auszahlungssicherheit noch der Datenschutz nach deutschem Standard garantiert sind.

Was das für GGL-Casinos heißt

Für lizenzierte deutsche Casinos und Wettanbieter bedeutet die US-Debatte eine Bestätigung ihrer regulierten Marktposition. Wenn Finanzderivate-Plattformen plötzlich Sportwetten ohne die üblichen Steuern und Sozialabgaben anbieten könnten, entstünde ein massiver Wettbewerbsnachteil. Deutsche Anbieter investieren hohe Summen in die Einhaltung des GlüStV 2021. Eine Aufweichung der Definition von Glücksspiel, wie sie in den USA diskutiert wird, könnte langfristig auch in Europa den Ruf nach neuen Regulierungsmodellen für Hybridprodukte laut werden lassen. Vorerst sorgt die GGL jedoch dafür, dass solche Grauzonen-Produkte keinen legalen Marktzugang erhalten.